Die CDU im Kreis Birkenfeld hat sich bereits im vergangenen November geschlossen für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Regelmäßiger Ärger mit den Bürgern, Gerichtsverfahren, ein hoher administrativer Aufwand, all das wäre hinfällig, wenn die Landesregierung endlich bereit wäre über gerechtere Lösungen zu sprechen.
Ob eine allein stehende Witwe mit geringem Einkommen, eine junge Familie oder ein kinderloses Ehepaar mit doppeltem Einkommen, alle werden mit gleichen Gebühren belastet. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?
